ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FELIX SOLINGEN GMBH

    
§ 1 Geltungsbereich/Vertragsgegenstand
Unsere AGB gelten für Lieferungen von beweglichen Sachen an Verbraucher nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrags. Vereinbarungen, Ergänzungen oder mündliche Abmachungen, die von unseren AGB abweichen, sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Der Vertragsabschluß erfolgt grundsätzlich in deutscher Sprache. Internetseiten oder andere Texte, die in einer anderen Sprache verfasst sind, gelten nur als Hilfe und nicht als Grundlage des abzuschließenden Vertrages.

§ 2 Angebot/Vertragsabschluß/Angebotsunterlagen
1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind frei bleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich oder schriftlich als Festofferten von uns bezeichnet sind.
2. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie die AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3. Beschreibungen des Liefergegenstandes, insbesondere hinsichtlich Gewicht, Maße, Werkstoffe, Art und Umfang des Sortiments, gelten lediglich als Annäherungswerte mit branchenüblichen Abweichungen. Dies gilt auch für die in Preislisten, Katalogen, Musterbüchern und sonstigen Prospekten gemachten Angaben. Abänderungen behalten wir uns jederzeit vor.
    
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen, entsprechend den Kostensteigerungen oder Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der Allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
2. Die Preisabgaben in EURO beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Verpackung und Transport.
3. Rechnungen sind sofort nach Zugang fällig. Der Kunde kommt spätestens 10 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag unserem Bankkonto gutgeschrieben worden ist. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Dies schließt insbesondere die Kosten ein, die durch Annahmeverzug oder Rücklastschriften entstehen.
4. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten durch Beitreibung und/oder Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
5. Der Mindestbestellwert beträgt EUR 25,-. Bei Bestellungen unter EUR 80,- beträgt der Versandkostenanteil für Verpackung, Versand und Versicherung EUR 4,50. Bei Privatkunden-Bestellungen ab EUR 80,- übernehmen wir diese Kosten. (Dies gilt nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Bei Lieferungen ins Ausland können weitere Kosten entstehen.) Wir liefern entweder per Nachnahme (Nachnahmegebühr EUR 2,-), Kreditkarte (Eurocard oder Visa), Rechnung oder Vorauskasse. Zahlungsziel bei Lieferung auf Rechnung 10 Tage. Die Auslieferung auf Rechnung erfolgt vorbehaltlich einer Bonitätsprüfung. Bei Erstbestellungen oder Bestellungen über EUR 200,- Zahlung nur gegen Nachnahme, Kreditkarte oder Vorauskasse möglich. Erstbestellungen mit Zahlungswunsch 'Rechnung' werden automatisch per Nachnahme ausgeliefert.  Sendungen ins Ausland nur innerhalb der Europäischen Union, wahlweise per Nachnahme (Nachnahmegebühr EUR 10,-, keine Nachnahme in die Niederlande möglich) oder Eurocard bzw. Visacard. In Länder, in denen wir feste Vertriebs-
partner haben, behalten wir uns vor, den Versand durch diese vornehmen zu lassen. Hier können unter Umständen höhere Versandkosten anfallen.
    
§ 4 Lieferbedingungen
1. Ist freie Anlieferung nicht vereinbart oder sonstige Vereinbarungen über die Lieferung nicht getroffen, so wählen wir das Transportmittel und den Transportweg. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Dabei steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde sich in Annahmeverzug befindet.
Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware zu melden und unverzüglich schriftlich nach Art und Umfang zu bestätigen. Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche oder entsprechende Tatbestandsaufnahme festgestellt und auf den Begleitpapieren bescheinigt werden.
Auf Verlangen sind Ansprüche aus den Schäden an uns abzutreten.
2. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt die Erfüllung der vom Kunden bis dahin zu erbringenden Vertragspflichten voraus. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens 2 Wochen. Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt und zwar für die Dauer der Verzögerung.
    
§ 5 Rückgaberecht und Rückgabebelehrung bei Fernabsatzverträgen
1. Fernabsatzvertrag
Ist der Vertrag mit dem Kunden mit Fernkommunikationsmitteln angebahnt oder abgeschlossen worden, also solchen Kommunikationsmitteln, die ohne eine gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste (Fernabsatzvertrag), so hat der Kunde das nachstehend näher beschriebene Rückgaberecht.
2. Rückgaberecht
Der Kunde hat das Recht, die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsabschluß zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Firma Felix Solingen GmbH, An den Eichen 6, 42699 Solingen. Das Rückgabe- und Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Ware nach Kundenspezifikation angefertigt wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.
Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Wert der zurückzusenden Sache bis zu 40,00 € der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Gleiches gilt unabhängig vom Wert der zurückgesandten Ware, wenn der Kunde noch keine Zahlung geleistet hat. Anderenfalls ist die Rücksendung frei. Der Kunde wird gebeten, die Rücksendung ordnungsgemäß zu frankieren und zu beachten, dass wir bei unfrei verschickten Sendungen die Annahme verweigern. Für Kuriersendungen oder sonstig unregelmäßige Versandarten können wir in keinem Fall die Kosten übernehmen, die über die Postversandkosten hinausgehen.
3. Rückgabefolgen
Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehenden Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen.
    
§ 6 Gewährleistung
1. Für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gem. § 4 entscheidend.
Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, haften wir eben sowenig wie für die Folgen unsachgemäßer oder ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder durch Dritte. Wir haften auch nicht für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware unerheblich mindern.
Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzusenden; wir übernehmen die Transportkosten unter der Voraussetzung, dass die Mängelrüge berechtigt ist. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach oder nimmt er ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vor, verliert er etwaige Sachmängelansprüche.
2. Bei Mängeln hat der Kunde zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ist die Art der gewählten Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich und bleibt die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden, sind wir berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern. Nach gescheiterter Nacherfüllung kann der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels den Rücktritt vom Vertrag wählen. Dann steht ihm daneben aber kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
Durch Verhandlung über Beanstandung verzichten wir nicht auf den Einwand, dass  die Mängelanzeige nicht rechtzeitig und nicht richtig gewesen wäre.
3. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, falls er von Dritten aufgrund des Produkthaftungsgesetzes in Anspruch genommen wird.
4. Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen 2 Jahre, bei der Lieferung gebrauchter Sachen 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.
5. Garantien im Rechtssinne werden von uns nicht abgegeben. Für Waren, die von uns vertrieben werden, gilt die Herstellergarantie.
    
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2. Bei Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung, zum Rücktritt und zur Rücknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.
3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
    
§ 8 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen oder Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
    
§ 9 Haftung für Schäden
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
2. Der v.g. Haftungsausschluß gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper und Gesund-heit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
    
§ 10 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Solingen.
2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 29 EGBGB). Ansonsten ist die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
    
§ 11 Datenschutz
Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen oder entstehenden Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern oder zu verarbeiten.
    
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. Für den Fall der Nichtigkeit einzelner Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, an ihrer Stelle eine solche Regelung zu treffen, die der ursprünglich vorgestellten mit rückwirkender Kraft am nächsten kommt.